Steuerhinterziehung mit Registrierkassen

Software-Programme zur Steuerhinterziehung sollen abgeschafft werden.

Die Steuerhinterziehung ist in aller Munde. Bisher ist es noch nicht vom Tisch – das Thema. Weder bei den Steuerbürgern noch bei der Finanzverwaltung. Die will der Steuerhinterziehung nun den Kampf ansagen. So auch der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Norbert...

Neues für Steuerhinterzieher

Es sind Verschärfungen für Steuerhinterzieher geplant.

Nachdem nun einige prominente Steuerhinterzieher aufgetaucht, in der Presse breitgetreten und in der Bevölkerung diskutiert wurden, müssen nun Änderungen her. Bisher bleiben Steuerhinterzieher straffrei, wenn sie eine Selbstanzeige stellen. Eine geglückte, wohlgemerkt. Die Finanzministerkonferenz hat nun in Berlin getagt und...

Abweichende Steuererklärungen

Eklären Steuerpflichtige in verschiedenen Steuererklärungen unterschiedliche Zahlen, könnte das eine leichtfertige Steuerverkürzung sein.

Hier ging es um ein Arztehepaar, das eine gemeinsame Praxis betrieb. Sie ermittelten den Gewinn der Arztpraxis und erklärten diesen in der gemeinsamen Gewinnfeststellungserklärung für die Praxis. In der privaten Einkommensteuererklärung wiederum gaben sie korrekterweise den halben Gewinn für den...

Auskünfte zu Internetverkäufen

Das Finanzamt kann Auskünfte bei Dritten einziehen.

Das Finanzamt kann auch Dritte befragen, um einen steuerlich erheblichen Sachverhalt aufzuklären. Das ist jedoch nur dann möglich, wenn die Pflichterfüllung für die Betroffenen möglich und die Inanspruchnahme erforderlich, verhältnismäßig und zumutbar ist. Hier ging es darum, dass das Finanzamt...

Andere Fristen für Steuerhinterzieher

Steuerhinterziehung soll länger verfolgt werden können.

Steuerverkürzung und Steuerhinterziehung gilt häufig als Kavaliersdelikt. Doch werden große Summen hinterzogen hört der Spaß meistens auf. Dem Staat entgehen Gelder und damit auch den Steuerbürgern. Und Steuerhinterziehung ist eine Straftat, auch wenn die gemeinhin bekannte Selbstanzeige Straffreiheit in Aussicht...

Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen mit Vertrauen

Der Vertrauensschutz muss erarbeitet werden.

Hier ging es um die Betreiberin eines Kfz-Handels in der Rechtsform einer GmbH (Klägerin), die bereits Anfang 2003 einen Porsche 911 Carrera 4S Coupé an eine italienische Abnehmerin geliefert hatte. Die Lieferung erfolgte umsatzsteuerfrei als innergemeinschaftliche Lieferung. Durch die Vermittlung...

Strafmaß für Steuerhinterzieher

Bei Millionenbetrügen müssen die Ausreden schon gut sein.

Bei schwerwiegenden Fällen der Steuerhinterziehung ist eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorgesehen. Diese Fälle liegen dann vor, wenn die Steuern in großem Ausmaß verkürzt wurden oder der Steuerhinterzieher in großem Ausmaß nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Nun...

Hinzuschätzungen bei Taxiunternehmen

Der Betriebsprüfer kann die Hinzuschätzungen nicht willkürlich durchführen.

Hier ging es um ein Hamburger Taxiunternehmen, das die Einnahmen immer am Ende des Monats in einem Kassenbericht erfasste. Die tägliche Erfassung der Einnahmen wurde also nicht durchgeführt. Auch unterblieben Aufzeichnungen von sog. Schichtzetteln für die Fahrer. Es kam was...

Bestechungsgelder als Betriebsausgaben

Bestechungsgelder erkennt das Finanzamt nicht an.

Eine GmbH war auf dem Feld der Promotionsvermittlung tätig. Dabei stellte sie gegen Entgelt Kontakte zwischen promotionswilligen Personen und potentiellen Doktorvätern her. Die Doktorväter erhielten ein Honorar bei der Annahme der Promotionswilligen und eine weitere, wenn die Promotion erfolgreich war....

Steuerbefreiung für tatsächlich ausgeführte Lieferungen zum Zwecke der Steuerhinterziehung?

Der EuGH soll nun klären, ob tatsächlich durchgeführte Lieferungen steuerfrei sein können, wenn sie zum Zwecke der Steuerhinterziehung ausgeführt wurden.

Im vorliegenden Fall lieferte ein deutsches Unternehmen Fahrzeuge nach Portugal an dort ansässige Unternehmer. Die Lieferungen zielten darauf ab, durch ein komplexes System von Scheinrechnungen und Scheinabnehmern die Fahrzeuge steuerfrei nach Portugal zu liefern. Dort sollte dann die Erwerbsbesteuerung (innergemeinschaftlicher...