Das Schenkungsteuergesetz ist verfassungswidrig

Betriebsvermögen ist über Gebühr begünstigt.

Das Erbschaft- bzw. Schenkungsteuergesetz begünstigt bisher den Übergang von Betriebsvermögen, von qualifizierten Anteilen an Kapitalgesellschaften und von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen. Hier gibt es Steuerbefreiungen in Form von Verschonungen in Höhe von 85% bis 100%, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind....

Steuerschuldenerlass zum Erhalt der Anwaltszulassung

Das Finanzgericht Düsseldorf zwang das Finanzamt zum Schuldenerlass.

Eine Rechtsanwältin (Klägerin) war unverschuldet in eine wirtschaftliche Notlage geraten. Ihr Vater, seit Jahren niedergelassener Gynäkologe, war Geschäftsführer einer GmbH die ein Altenpflegeheim betrieb. Außerdem hielt er noch Kommanditanteile an der KG, die die Bewirtschaftung des Altenpflegeheims übernommen hatte. Auf...

Neue Steuer auf Hotelübernachtungen

Kreative Steuererfinder brauchen die Kommunen.

In schlechten Zeiten braucht die Finanzverwaltung kreative Köpfe, um Steuermehreinnahmen und neue Quellen aufzutun. Der ehemalige Kämmerer der Stadt Köln, Norbert Walter-Borjans, mittlerweile Finanzminister des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, hatte eine zündende Idee. Eine „Bettensteuer“. Der Rat der Stadt Köln hatte diese...

Versteuerung der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

Die rückwirkende Änderung der Wesentlichkeitsgrenze die zu steuerpflichtigen Veräußerungen von Anteilen an Kapitalgesellschaften führt ist nichtig.

Ist ein Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft auch Gesellschafter und hält er mindestens 1% der Anteile (über die letzten fünf Jahre) sind Gewinne aus der Veräußerung der Beteiligung steuerpflichtig. Bis 1998 waren diese Gewinne nur steuerpflichtig, wenn der Gesellschafter zu mindestens 25%...

Reibungslose Handelsregisteranmeldung

Wie müssen die Unterlagen zur Handelsregisteranmeldung einer GmbH aussehen?

Eine GmbH-Gründung ist in das Handelsregister einzutragen. Dafür ist der Geschäftsführer zuständig, der sich hierzu einen Notar zu Hilfe nimmt. Das Registergericht erhält für die Anmeldung verschiedene Unterlagen wie den Gesellschaftsvertrag und auch eine Versicherung, dass der Geschäftsführer für sein...

Behaltensfrist – immer!

Auch bei dem Erbe von freiberuflichen Praxen ist auf die Behaltensfrist zu achten.

Werden Betriebe vererbt gibt es hierfür erbschaftsteuerliche Vergünstigungen. Der Erhalt von Unternehmen und auch Arbeitsplätzen soll dadurch unterstützt werden. Doch diese erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen sind auch an Bedingungen geknüpft. Das Unternehmen muss vom Erben mindestens fünf Jahre fortgeführt werden. Im folgenden...

Kein Solidaritätszuschlag auf jährliche Körperschaftsteuererstattung

Die Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens hat nichts mit dem Solidaritätszuschlag zu tun.

Bei Umstellung des Körperschaftsteuerrechts von dem Anrechnungsverfahren auf das Halbeinkünfteverfahren (jetzt Teileinkünfteverfahren) wurden die Körperschaftsteuerguthaben der Kapitalgesellschaften festgestellt. Zunächst waren Ausschüttungen notwendig um an das Guthaben zu gelangen. Mittlerweile werden automatisch jährliche Raten an die Kapitalgesellschaften bis 2017 ausgezahlt. Eine...

Erbschaftsteuer trotz Insolvenz

Die Behaltensfrist von Betrieben für die Erbschaftsteuervergünstigung muss in jedem Fall eingehalten werden.

Werden Betriebe vererbt gibt es hierfür erbschaftsteuerliche Vergünstigungen. Der Erhalt von Unternehmen und auch Arbeitsplätzen soll dadurch unterstützt werden. Doch diese erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen sind auch an Bedingungen geknüpft. Das Unternehmen muss vom Erben mindestens fünf Jahre fortgeführt werden. Auch wenn...

Steuerpflichtige Hinterbliebenenversorgung

Die Hinterbliebenenversorgung von Gesellschafter-Geschäftsführern ist erbschaftsteuerpflichtig.

Nach dem Erbschaftsteuergesetz ist jeder Vermögensvorteil, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrags (Testament) bei dessen Tod von einem Dritten unmittelbar erworben wird ein Erwerb von Todes wegen. Und dieser ist natürlich erbschaftsteuerpflichtig. Hier war aber streitig, ob die...

Gewerbefortführung während des Insolvenzverfahrens

Wer kann dem insolventen Unternehmer erlauben oder verbieten das Gewerbe fortzuführen?

Über das Unternehmen eines Gastwirts (Kläger) war im Mai 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Seine Steuerschulden betrugen zu dieser Zeit etwa 55.000 Euro. Der Insolvenzverwalter erlaubte dem Gastwirt im Juni seine Gaststätte weiter zu betreiben. Die Insolvenzordnung sieht diese Möglichkeit...