Steuerhinterziehung wird bestraft, auch wenn nationales Recht die Strafe nicht vorsieht.

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Hier ging es um Kläger, die in den Niederlanden Ware (Mobiltelefone u.a.) von dortigen Unternehmern kauften und diese an Unternehmen außerhalb der Niederlanden verkauften. Die Kläger behandelten die Lieferungen als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen und zogen die Vorsteuer aus den Eingangsrechnungen über die Waren. Das vorlegende nationale Gericht wollte nun vom Europäischen Gerichtshof wissen, ob die nationalen Behörden und Gerichte die Anwendung der Steuerbefreiung oder das Recht auf Vorsteuerabzug auch dann ablehnen müssen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass Betrug oder Missbrauch vorliegt, der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er daran beteiligt ist und das nationale Recht die Ablehnung der Steuerbefreiung bzw. des Vorsteuerabzugs nicht vorsieht.
Der EuGH stellte klar, dass die nationalen Behörden und Gerichte das Recht auf Vorsteuerabzug, auf Mehrwertsteuerbefreiung oder auf Mehrwertsteuererstattung ablehnen müssen, auch wenn das nationale Recht dies nicht vorsieht, wenn der Steuerpflichtige im Rahmen von innergemeinschaftlichen Lieferungen an einer Mehrwertsteuerhinterziehung beteiligt ist. Die Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich an einer im Rahmen einer Lieferkette begangenen Mehrwertsteuerhinterziehung beteiligt hat. In dem Fall können dem Steuerpflichtigen die Rechte ungeachtet der Tatsache entzogen werden, dass die Steuerhinterziehung in einem anderen Mitgliedstaat der EU als dem begangen wurde, in dem der Steuerpflichtige seine Rechte in Anspruch nehmen möchte. Dabei ist es auch unbeachtlich, dass der Steuerpflichtige die nationalen formalen Voraussetzungen des jeweiligen Rechts erfüllt, die für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung oder des Vorsteuerabzugs vorgesehen sind.
(EuGH vom 18.12.2014 – C-131/13, C-163/13 und C-164/13)

1 Kommentar

  • Till Wollheim ,

    Es geht hier nicht um Strafe, sondern um das Nicht-Vorliegen von Voraussetzungen zur Rückerstattung von verauslagter Mehrwertsteuer (=Vorsteuer). Da die Täter keinen reellen Handel abgewickelt hatten, sondern ein Zirkelgeschäft, liegen die Voraussetzungen zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer gesamthaft betrachtet nicht vor. Das das niederländische Recht diesen Fall nicht berücksichtigt ist eine Regelungslücke, die notfalls sehr wohl auch vom nationalen Gericht hätte geschlossen werden müssen – es bedurfte dazu keiner Entscheidung des EuGH! Till

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