Eine einmaliges Erfolgshonorar führt nicht zur Tarifermäßigung bei der Einkommensteuer.

(c) anoli - Fotolia.com

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Das Steuerrecht kennt eine Vergünstigung für Einkünfte die auf mehrjährige Tätigkeiten entfallen. Hier ging es um einen selbstständigen Rechtsanwalt (Kläger), der im Streitjahr 2002 ein Erfolgshonorar erzielte, das aus einem in 1990 übernommenen Mandat zur Durchsetzung vermögensrechtlicher Entschädigungsansprüche stammte. Das Honorar orientierte sich an dem Wert des betroffenen Vermögens und betrug knapp 562.000 Euro. Der Kläger wollte hierfür die Tarifermäßigung des Einkommensteuerrechts in Anspruch nehmen. Das Finanzamt lehnte dies ab.
Der Bundesfinanzhof hatte zu urteilen. Er stellte klar, dass außerordentliche und dadurch tarifbegünstigte Einkünfte nicht deshalb entstehen, weil ein freiberuflich tätiger Steuerpflichtiger für eine mehrjährige Tätigkeit ein berufsübliches Honorar erhält. Die entsprechende Vorschrift setzt voraus, dass der Steuerpflichtige sich über mehrere Jahre ausschließlich einer bestimmten Sache gewidmet hat und die Vergütung dafür in einem einzigen Veranlagungszeitraum erhält. Des Weiteren ist die Anwendung der Ermäßigung möglich für eine sich über mehrere Jahre erstreckende Sondertätigkeit, die klar von den übrigen Tätigkeiten des Steuerpflichtigen abzugrenzen ist und nicht zum regelmäßigen Gewinn gehört und ebenfalls in nur einem Veranlagungszeitraum gezahlt wird. Die Vorschrift kann außerdem für eine einmalige Sonderzahlung für langjährige Dienste aufgrund einer arbeitnehmerähnlichen Stellung in Anspruch genommen werden oder wenn dem Steuerpflichtigen eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit aufgrund einer vorausgegangenen rechtlichen Auseinandersetzung zusammengeballt zufließt. Im konkreten Fall gibt es für die Annahme einer abgrenzbaren Sondertätigkeit l keine Anhaltspunkte. Auch hat sich der Kläger nicht allein dieser Aufgabe gewidmet. Alles zusammen genommen handelt es sich beim Kläger eben nicht um solche außerordentlichen Einkünfte, für die die Tarifermäßigung in Frage kommt.
(BFH vom 16.09.2014 – VIII R 1/12)