Kann eine Steuererklärung per Fax eingereicht werden?

Gerade ist die Abgabefrist für die Steuererklärungen 2013 am 31.12. abgelaufen – zumindest für die Steuerpflichtigen, die von einem Steuerberater betreut werden. Da stellt sich doch die Frage, ob eine Steuererklärung „notfalls“ auch per Fax eingereicht werden kann. Vielleicht kurz bevor die Sektkorken zum Jahreswechsel knallen. Doch was ist mit der Unterschrift, die von Hand zu leisten ist?
Hier ging es um eine Steuerpflichtige (Klägerin), die im Jahr 2007 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielte und veranlagt werden wollte (Antragsveranlagung). Den Inhalt ihrer Steuererklärung kannte sie aus einem Telefonat mit ihrer Steuerberaterin und unterschrieb das ihr zugefaxte Deckblatt. Daraufhin übermittelte die Steuerberaterin die Steuererklärung über das ELSTER-Portal. Am 30.12.2011 ging die komprimierte Steuererklärung inklusive dem unterschriebenen zugefaxten Deckblatt beim Finanzamt ein. Im Januar 2012 unterschrieb die Klägerin das Deckblatt noch einmal „richtig“ an Amtsstelle. Das Finanzamt lehnte die Veranlagung wegen Ablauf der Festsetzungsfrist ab.
Der Bundesfinanzhof, wie auch schon die Vorinstanz zuvor, gaben der Klägerin Recht. Eine Einkommensteuererklärung kann auch per Fax wirksam an das Finanzamt übermittelt werden. Für eine Einkommensteuererklärung gilt nichts anderes als für die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze, die ebenfalls per Fax eingereicht werden können. Dies ist höchstrichterlich abgeklärt. Die Unterschrift soll sicherstellen, dass die Person und der Inhalt der Erklärung eindeutig festgestellt werden können und dass es sich nicht nur um einen Entwurf handelt. Diese Zwecke werden auch bei Einreichung per Fax erfüllt. Auch ist es nicht wichtig, dass die Steuerpflichtige den kompletten Inhalt seiner Steuererklärung zur Kenntnis genommen hat. Durch die Unterschrift übernimmt die Steuerpflichtige die Verantwortung für den Inhalt.
(BFH vom 08.10.2014 – VI R 82/13)