Für die Umsatzsteuer ist es wichtig, das ein gemischt genutztes Gebäude konkret dem Unternehmensvermögen zugeordnet wird.

Wird ein Gebäude zu unternehmerischen und für nicht unternehmerische Zwecke verwendet, insgesamt aber dem Unternehmensvermögen zugeordnet, ist die Vorsteuer hieraus zu 100% abziehbar. Dafür sind unentgeltliche Wertabgaben anzusetzen, die die nichtunternehmerische Nutzung erfassen sollen.
Hier stritten sich die Parteien über die Bemessungsgrundlage der unentgeltlichen Wertabgaben für solch ein gemischt genutztes Grundstück.
Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass die gewünschte Minderung der Umsatzsteuer auf die unentgeltlichen Wertabgaben nicht zu gewähren ist. Im Streitjahr (2005) liegen zwar die Voraussetzungen einer steuerbaren Verwendungsentnahme nicht vor, dafür ist aber eine höhere Berichtigung des Vorsteuerabzugs erforderlich. Dies ist in diesem Fall deshalb vorzunehmen, weil der Vorsteuerabzug für das Gebäude im Abzugsjahr sich in einem Folgejahr als unzutreffend erwies, die Steuerfestsetzung für das Abzugsjahr aber bestandskräftig und unabänderbar war. Dies hat zur Folge, dass keine Verwendungsentnahme zu besteuern ist, denn hierfür ist die Voraussetzung die Berechtigung zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug. Da keine wirksame Zuordnungsentscheidung (zum Unternehmensvermögen oder nicht) für das gemischt genutzte Gebäude vorliegt, wurden die Eingangsleistungen auch nicht für das Unternehmen der Klägerin bezogen und berechtigen daher nicht zum Vorsteuerabzug. Daher findet keine Verwendungsentnahme statt, sondern es hat eine Vorsteuerkorrektur zu erfolgen.
(BFH vom 23.10.2014 – V R 11/12)