Zinsen an eine belgische Tochtergesellschaft sind gewerbesteuerlich wieder hinzuzurechnen.

Bei der Berechnung des gewerbesteuerlichen Gewerbeertrags sind u.a. Schuldzinsen wieder hinzuzurechnen. Hier ging es um die Klägerin, die Schuldzinsen an eine von ihr beherrschte belgische Gesellschaft zahlte und diese nicht wieder hinzurechnen wollte. Hierbei stützte sie sich auf die Gewerbesteuerrichtlinien 1998, nach denen in Organschaftsfällen eine Hinzurechnung unterbleibt, wenn die Hinzurechnung zu einer doppelten steuerlichen Belastung führt. Das wäre der Fall, wenn diese Zinsen bereits in einem der zusammenzurechnenden Gewerbeerträge enthalten sind. Das ist bei Organschaften regelmäßig der Fall, weil z.B. die Tochtergesellschaft die Zinsen als Erträge erfasst.
Der Bundesfinanzhof sah den vorliegenden Fall aber anders. Denn Voraussetzung für die Unterlassung der Hinzurechnung ist die doppelte gewerbesteuerliche Erfassung. Dazu kommt es aber nicht bei einer belgischen Tochtergesellschaft. Die Hinzurechnung verstößt in diesem Fall auch nicht gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit.
Übrigens wäre das Ganze anders ausgegangen, wenn die Klägerin mit der belgischen Tochter eine gewerbesteuerliche Organschaft gebildet hätte. Das war aber nicht möglich, weil die belgische Gesellschaft nun mal nicht der Gewerbesteuer unterliegt.
(BFH vom 17.09.2014 – I R 30/13)