Sexkinos zum ermäßigten Steuersatz

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Der Europäische Gerichtshof hatte den Fall eines belgischen Erotic Center Betreibers zu entscheiden. Das Erotic Center bestand aus einem Sex-Kino mit Einzel-Videokabinen. Der Betreiber wollte hierfür jetzt den in Belgien gültigen ermäßigten Steuersatz von 6% in Anspruch nehmen, da sein Betrieb zu den „Einrichtungen der Kultur, des Sport oder der Unterhaltung“ gehöre. Diese Betriebe sind aufgrund eines königlichen Erlasses mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu besteuern. Immerhin ging es bei dem belgischen Erotic Center um rund 50.000 Euro.
Die Richter des EuGH sahen das allerdings anders. Sie legten die im europäischen Recht verankerte Eintrittsberechtigung für Kinos eng aus. Für die Richter war wichtig, dass dies die gewöhnliche Bedeutung einer Kinonutzung bedeuten muss. Das heißt eben nicht, dass die Kinogänger allein in einem Kämmerlein Filme ansehen. Denn die Kino-Eintrittskarte berechtigt die Kinogänger im Normalfall dazu, dass alle zahlenden Personen zusammen die kulturellen Leistungen in Anspruch nehmen und erleben.
Zwischen dem ermäßigte Steuersatz und dem Betreiber stehen also lediglich die Einzelkabinen. Denn auch der EuGH sah ein, dass Sexkinos, die einen Film für alle in einem Kinosaal zeigen, natürlich den ermäßigten Steuersatz für eine steuerlich begünstigte Kulturveranstaltung erhalten.
(EuGH v. 18.03.2010 – C-3/09)

Der Beitrag wurde am Dienstag, den 23. März 2010 um 23:18 Uhr veröffentlicht und wurde unter Umsatzsteuer abgelegt.