Zuschüsse der Kommunen für private Schwimmbadbetreiber sind nicht umsatzsteuerbar

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Stellen Kommunen privaten Schwimmbadbetreibern allgemeine Betriebszuschüsse zur Verfügung, damit der öffentliche Schwimmbetrieb erhalten bleibt, erkennt das Finanzgericht Niedersachsen keine konkrete Gegenleistung. Danach kommt kein Leistungsaustausch zustande und der Betriebszuschuss ist daher nicht umsatzsteuerbar.
Ein zu diesem Thema interessanter  Fall wurde bereits 2006 vom Finanzgericht Brandenburg entschieden, dieser Fall ist noch beim Bundesfinanzhof anhängig (FG Brandenburg v. 7. 11. 2006 – 1 K 424/04, Rev. eingelegt, Az. BFH: V R 4/08). Hier ging es um Ausgleichszahlungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an eine von ihr beherrschte Gesellschaft zum Betrieb öffentlicher Einrichtungen. Diese Ausgleichszahlungen stellen laut FG-Urteil keine steuerfreien Innenumsätze dar.
(Niedersächsisches FG v. 28.08.2008, 16 K 133/07, Rev. eingelegt, Az. BFH: V R 29/08)

Der Beitrag wurde am Dienstag, den 31. März 2009 um 12:13 Uhr veröffentlicht und wurde unter Umsatzsteuer abgelegt.