Soll der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden?

Neuerdings wird über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf politischer Ebene diskutiert.Steuerzahler die ihren Steuerbescheid erhalten, sollten ungeachtet dessen gut aufpassen.

Laut aktuellen Meldungen in der Presse soll sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages ausgesprochen haben. Dies soll im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche zur Neuordnung des Finanzausgleiches besprochen worden sind. Allerdings sollten sich Steuerzahler darüber nicht vorschnell freuen. Denn...

Achtung: Soli könnte doch verfassungswidrig sein

Der Solidaritätszuschlag (Soli) stellt sich möglicherweise bald als verfassungswidrig heraus. Die Sache wird erneut dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vorgelegt.

Die verhement geführte Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages (Soli) ist wieder neu aufgeflammt.Ein Steuerzahler wendete sich gegen die Festsetzung des Solidaritszuschlages in seinem Steuerbescheid und erhob Klage vor dem niedersächsichen Finanzgericht. Das niedersächsische Finanzgericht  setzte jetzt  dieses laufende Verfahren...

Solidaritätszuschlag-Die unendliche Geschichte

Das Bundesverfassungsgerucht hat leider den Vorlagebeschluss des niedersächsischen Finanzgerichtes als unzulässig zurückgewiesen.

Das niedersächsische Finanzgericht hatte sich in seinem Beschluss auf die Seiten der Kläger - als Steuerzahler - gestellt und im Rahmen eines Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses  das Bundesverfassungsgericht angerufen (Az. 7 K 143/08). Die  Richter aus Hannover sind der Ansicht, dass...

Erhöhung von Solidaritätszuschlag

Plant die Regierung eine Erhöhung des Solidaritätszuschlages?

Obwohl die Verfassungsmäßigkeit des vor über 15 Jahren eingeführten Solidaritätszuschlages zweifelhaft ist und aufgrund eines Vorlagebeschlusses des Finanzgerichtes Niedersachen vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird, sieht darin das Bundesfinanzministerium eine lukrative Einnahmequelle. Es erwägt eine eine kräftige Erhöhung des Solis. Die Steuerpflichtigen...

Neues zum Solidaritätszuschlag

Ist die Erhebung des Solidaritätszuschlages durch das Finanzamt doch rechtmäßig?

Nachdem die Richter des niedersächsischen Finanzgerichtes am 30.11.2009 in einer bahnbrechenden Entscheidung die Erhebung des Solidaritätszuschlages - zumindest ab dem Veranlagungszeitraum 2007 - als verfassungwidrig angesehen und im Rahmen eines Vorlagebschlusses dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt haben (Aktenzeichen 7 K 143/08), vertritt...

Erlass zum Solidaritätszuschlag

Der lang ersehnte Erlass des Bundesfinanzministeriums zum Solidaritätszuschlag ist da - und muss nur noch von den Finanzämtern in die Praxis umgesetzt werden.

Die steuerzahlerfreundliche Entscheidung des niedersächsischen Finanzgerichtes vom 30.11.2009 (Az. 7 K 143/08) hat endlich für die Arbeit der Finanzämter vor Ort Konsequenzen. Das Bundesfinanzministerium gibt nicht mehr nur Absichtserklärungen ab. Es hat  mit Schreiben vom 07.12.2009 IV A 3 -...

Richterschelte wegen Entscheidung gegen den Solidaritätszuschlag

Couragierte Richter müssen in Deutschland ein dickes Fell haben.

!! Aus aktuellem Anlass: Musterdokument, um Einspruch gegen den Solidaritätszuschlag zu erheben !! Das niedersächsische Finanzgericht hat eine bahnbrechende Entscheidung zum Solidaritätszuschlag gefällt. Wie bereits berichtet wurde, erachteten die Richter ihn für verfassungswidrig und schalteten das Bundesverfassungsgericht ein. Trotz ihres...

Solidaritätszuschlag und Verfassung

Das niedersächsische Finanzgericht hat zum Soilidaritätszuschlag eine wichtige Entscheidung getroffen, die ihn mittlerweile als fragwürdig erscheinen lassen.

!! Aus aktuellem Anlass: Musterdokument, um Einspruch gegen den Solidaritätszuschlag zu erheben !! Der Streit um die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages geht in eine neue Runde. Die Richter des niedersächsischen Finanzgerichtes haben sich heute auf die Seite der Kläger gestellt: Sie...

Erneut Klage gegen Solidaritätszuschlag

Darf der Solidaritätszuschlag immer noch erhoben werden?

!! Aus aktuellem Anlass: Musterdokument, um Einspruch gegen den Solidaritätszuschlag zu erheben !! Bereits seit vielen Jahren wird der Solidaritätszuschlag erhoben. Dabei handelt es sich um eine Ergänzungsabgabe, die vom Steuerzahler in Höhe von 5,5% der anfallenden Einkommenssteuer sowie Körperschaftssteuer ...

Abschaffung von Solidaritätszuschlag und Bundestagswahl

Welche Bundestagskandidaten setzen sich für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages ein? Der Bund der Steuerzahler hat hierzu eine interessante Umfrage gemacht.

!! Aus aktuellem Anlass: Musterdokument, um Einspruch gegen den Solidaritätszuschlag zu erheben !! Der Solidaritätszuschlag war im Jahr 1995 wegen der hohen Kosten für die Wiedervereinigung eingeführt worden und auch dringend notwendig. Weil er jedoch nur als vorübergehende Unterstützung gedacht...