Das Finanzamt muss unter Umständen bei behinderten Steuerzahlern die Kosten für die Reparatur des Motors am PKW als außergewöhnliche Belastung berücksichtigen.

© Jürgen Fälchle - Fotolia.com

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Vorliegend ging es um einen schwerbehinderten Steuerzahler, der in seiner Steuererklärung die Kosten für die Reparatur eines Motorschadens in Höhe von 6.612 Euro geltend machte. Dieser war während einer privaten Spritztour aufgetreten.

Als das Finanzamt dies im Steuerbescheid ablehnte, verwies er auf seinen Schwerbehindertenausweis und dass der Verschleiss zu früh erfolgt sei. Aus diesem ergab sich ein Grad der Behinderung in Höhe von 80. Außerdem standen die Merkmale G und „aG“ im Schwerbehindertenausweis eingetragen.

Hierzu entschied das niedersächsische Finanzgericht, dass es sich bei den Aufwendungen zur Reparatur des Pkw-Motors um keine außergewöhnliche Belastung handelt. Zwar muss das Finanzamt bei Steuerpflichtigen mit einer schweren Gehbehinderung gewöhnlich die KfZ-Kosten neben den Pauschbeträgen für Körperbehinderte als außergewöhnliche Belastung anerkennen. Dies gilt nach Auffassung der Richter aber nicht bei einem PKW mit hoher Laufleistung von über 15.000 km pro Jahr. Das Aktenzeichen dieser Entscheidung lautet: 10 K 323/13.

Für Steuerzahler ist wichtig, dass der Arbeitnehmer gegen dieses Urteil Revision eingelegt hat. Diese ist beim Bundesfinanzhof anhängig unter dem Aktenzeichen 10 K 323/13 anhängig.

Aufgrund dessen sollten behinderte Arbeitnehmer ihre Kosten für einen Motorschaden in der Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend machen und gegen einen ablehnenden Steuerbescheid Einspruch einlegen. Dies gilt jedenfalls bei einem Grad der Behinderung von mindestens 80 oder soweit im Behindertenausweis das Merkmal G oder aG eingetragen ist. Hierbei sollten Sie auf das anhängige Verfahren vor dem Bundesfinanzhof unter Angabe des Aktenzeichens verweisen.