Kindergeld und Maßregelvollzug

Die Familienkasse sieht keinen Unterschied zwischen dem Maßregelvollzug und einem normalen Gefängnis.

Eltern, deren schwer behindertes Kind in den Maßregelvollzug eingewiesen wird, haben es auch finanziell schwer. Sie müssen nämlich nach der aktuellen Rechtsprechung auf das  Kindergeld verzichten. Das gilt für den Zeitraum, in dem sich ihr volljährige Kind im Maßregelvollzug aufhält. Dies hat das kürzlich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az. 6 K 2465/08).

Für die Richter des Finangerichtes Rheinland-Pfalz  ist entscheidend, dass die Situation mit dem normalen Strafvollzug vergleichbar ist- hier steht den Eltern auch kein Kindergeld zu.

Entscheidend ist, dass hier nicht die Behinderung als solche dazu geführt hat, dass sich das Kind  seinen Lebensunterhalt nicht selbst verdienen kann. Vielmehr kommt das daher, weil es eine Straftat begangen hat und die Allgemeinheit daher  geschützt werden muss. Dabei spielt es für das Kindergeld keine Rolle, dass das Kind mangels Schuldfähigkeit nicht im strafrechtlichen Sinne als verantwortlich anzusehen ist.

Hieraus soll den Eltern von Deliquenten im Maßregelvollzug kein Vorteil erwachsen gegenüber den Eltern von Gefangenen im regulären Strafvollzug.

Der Beitrag wurde am Montag, den 8. März 2010 um 11:16 Uhr veröffentlicht und wurde unter Berufseinsteiger abgelegt.

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