Verfassungsbeschwerde gegen Rentenbesteuerung

Darf der Fiskus für die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung immer mehr Steuer verlangen? Oder verstößt dies gegen die Verfassung?

Seit dem Jahr 2005 greift der Fiskus auf einen immer größeren Anteil der Rente zu. Wie hoch dieser ist, richtet sich nach dem Beginn der Rente. Wer erst im Jahre 2040 oder später Renten bezieht, muss sich die volle Versteuerung seiner Rente gefallen lassen. So hat das jedenfalls der Gesetzgeber im sogenannten Alterseinkünftegesetz geregelt.

Ein Rentner wollte sich das nicht gefallen lassen und klagte. Vor dem Bundesfinanzhof scheiterte er, weil nach Ansicht der Richter eine nachgelagerte Besteuerung der Renten rechtmäßig sei (Az. X R 15/07). Anders sei dies nur dann, soweit im Einzelfall eine Doppelbesteuerung vorliege, bei der bereits besteuerte Einkünfte erneut besteuert werden. Dies sei aber im vorliegenden Fall zu verneinen.

Hiergegen legte der Betroffene nunmehr Verfassungsbeschwerde ein. Diese ist beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 2 BvR 201/99 anhängig. Auch Renten sind als Produkt eigener Leistung wie Eigentum durch Art. 14 des Grundgesetzes vor einem unzulässigen Eingriff geschützt.

Der Beitrag wurde am Samstag, den 16. Mai 2009 um 21:21 Uhr veröffentlicht und wurde unter Sonstige Steuerthemen abgelegt.

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