Berufsbetreuer bleiben umsatzsteuerfrei

Das europäische Recht hebelt das deutsche Recht aus.

Hier ging es um eine Berufsbetreuerin (Klägerin), die vom Vormundschaftsgericht zur Betreuerin bestellt wurde. Grundsätzlich sind diese Betreuungen zwar ehrenamtlich, doch ausnahmsweise erfolgt die Betreuung auch mal entgeltlich. Das Gericht spricht dann von der berufsmäßigen Betreuung. Nach deutschem Recht unterliegen...

Gemeinnützige Laborleistungen?

Steuerbegünstigte Körperschaften müssen schon selbst steuerbegünstigte Zwecke erfüllen.

Für Körperschaften die nach ihrer Satzung und ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, besteht eine Körperschaftsteuerbefreiung. Allerdings ist die Befreiung ausgenommen, wenn ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten wird. Anders sieht es dann wieder aus, wenn...

Kirchlicher Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art?

Was steht im kirchlichen Kindergarten im Vordergrund?

Ein evangelisch-lutherischer Kirchenkreis (Kläger) kaufte von einer Kirchengemeinde ein Grundstück, das mit Kapelle, Gemeindehaus, Pastorat und Kindergarten bebaut war. Schon vor dem Kauf hatte der Kläger die Verwaltung des Kindergartens übernommen. Allerdings verblieb die Trägerschaft inklusive der religionspädagogischen Betreuung der...

Altes Schreiben, neue Überlegungen

Das BMF-Schreiben aus März 2013 wurde interpretiert.

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat mit dem Bundesministerium der Finanzen bezüglich der Umsatzsteuerbefreiung beim Ehrenamt gesprochen. Vor drei Monaten wurde ein überarbeitetes BMF-Schreiben bezüglich der Umsatzsteuerbefreiung bei Ehrenämtern rausgegeben. Zwar enthielt dieses Schreiben bereits eine Reihe von Anmerkungen der verschiedenen...

Umsatzsteuerfrei aufgrund von Pflegebedürftigkeit

Umsatzsteuerfreiheit: Pflege mit oder ohne Pflegestufe?

Hier ging es um eine gemeinnützige GmbH (Klägerin), die ein Seniorenstift betrieb. Die Bewohner bewohnten abgeschlossene unmöblierte Wohnungen, die mit Klingel, Namensschild, Telefon und Briefkasten ausgestattet waren. Außerdem konnten die Bewohner auf Notruf- und Pflegebereitschaft, Grundreinigung der Wohnung, Vorhalten von...

Vereinsmitgliedsbeiträge

Die Finanzverwaltung ist noch nicht auf dem aktuellen Stand des europäischen Rechts.

Ein gemeinnütziger Sportverein (Kläger), der Spitzensport, Kinder- und Jugendsport sowie Breitensport anbietet, vereinnahmte Mitgliedsbeiträge, die durch das Finanzamt als nicht steuerbar eingestuft wurden. Dadurch wurde der Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Doch der Verein wollte es anders und berief sich daher im Klageverfahren...

Dorffeste zum ermäßigten Steuersatz

Das Finanzgericht Thüringen entscheidet sich gegen die Entscheidung vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg.

Für bestimmte Leistungen sieht das Umsatzsteuergesetz eine Steuerermäßigung auf den ermäßigten Steuersatz von 7% vor. Dazu gehören z.B. Eintritte für Theater, Konzerte und Museen oder vergleichbare Darbietungen von Künstlern. Im konkreten Fall ging es um eine Gemeinde (Klägerin), die jährlich...

Konkret: USt für Aufwandsentschädigungen?

Ein neues BMF-Schreiben gibt (weiteren) Aufschluss.

Das Bundesfinanzministerium hat sich mit der steuerlichen Behandlung von Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche beschäftigt, um eine bundesweit einheitliche Behandlung herbeizuführen. Da die Ehrenamtlichen häufig für Vereine tätig sind, die aber wiederum meistens nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind, liegt es in besonderem Interesse der...

Neues BMF-Schreiben zum Ehrenamt

Das Ehrenamt und die Umsatzsteuer passen nicht immer zusammen.

Das Bundesministerium der Finanzen hat das Schreiben bezüglich der Umsatzsteuerbefreiung im Bereich des Ehrenamts überarbeitet. Hierbei geht es um die angemessene Entschädigung für Zeitversäumnis. Im Schreiben stellt das BMF klar, dass in erster Linie der Zeitaufwand zur Ausübung der ehrenamtlichen...

Nutzung von Werbemobilen

Nicht immer fällt Umsatzsteuer an.

Häufig werden sog. Werbemobile auch an Vereine, Verbände, Kommunen oder sozialen Einrichtungen zur Nutzung überlassen. Damit hat sich das Bundesministerium der Finanzen beschäftigt. Nämlich mit den umsatzsteuerlichen Aspekten dieser Überlassung. Bereits im November 2012 hatte sich das BMF zu der...