Monatsarchiv für April 2010

Eine Photovoltaikanlage begründet einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

Nach dem Umsatzsteuergesetz ist jeder Unternehmer, der eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts (z. B. Städte, Kommunen, etc.) allerdings sind nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art Unternehmer. Um ... Weiterlesen...

Auch wenn ein privater Unternehmer hoheitliche Aufgaben übernimmt erhält er nicht die Steuerbefreiungen die der öffentlichen Hand für diese Aufgaben zuständen.

Eine Stadt hatte einer GmbH ein Grundstück überlassen. Darauf waren Gebäude und Anlagen zur Abwasserbeseitigung. Die GmbH war Steuerschuldnerin für die Grundsteuer, wollte aber die Steuerbefreiung für Grundbesitz, der von einer inländischen juristischen Person des ... Weiterlesen...

Dienstleistungen für Mitglieder unterliegen der Umsatzsteuer.

Ein Verein hatte in den Streitjahren sechs Internet-Reisebüros als Mitglieder. Die Mitglieder zahlten jährliche Mitgliedsbeiträge von 30.000 Euro. Im Rahmen einer Umsatzsteuerprüfung wurde festgestellt, dass der Verein die Mitgliedsbeiträge in steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze aufgeteilt ... Weiterlesen...

Die Vermittlungstätigkeit gesetzlicher Krankenversicherungen zählt zum Betrieb gewerblicher Art.

Gesetzliche Krankenversicherungen sind juristische Personen des öffentlichen Rechts. Im hier vorliegenden Fall vermittelte eine gesetzliche Krankenversicherung (Klägerin) Zusatzversicherungsverträge zwischen ihren Versicherten und privaten Krankenversicherungsunternehmen. Hierfür erhielt die gesetzliche Krankenversicherung Aufwendungsersatz. Insgesamt erzielte sie aus dieser ... Weiterlesen...