Entgeltliche Presseausweise

Das Ausstellen entgeltlicher Presseausweise durch einen Berufsverband kann zu einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führen.

Hier ging es um einen steuerbefreiten Berufsverband von Zeitungsverlegern, der gegen Entgelt Presseausweise an Journalisten ausgab. Die Journalisten waren jedoch nicht bei einem der Verbandsmitglieder beschäftigt. So kam der Streit auf, ob diese entgeltliche Ausgabe von Presseausweisen zu einem steuerpflichtigen...

Rettungsdienst der Kommune

Ob ein Rettungsdienst der Kommune steuerbefreit ist oder nicht, muss offensichtlich im Einzelfall entschieden werden.

Körperschaften, die nach ihrer Satzung und der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen sind von der Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer befreit. Bisher fehlte noch die Beurteilung, ob die von einer öffentlichen Hand betriebenen privatwirtschaftlichen Eigengesellschaft gemeinnützigkeitsfähig...

Kirchlicher Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art?

Was steht im kirchlichen Kindergarten im Vordergrund?

Ein evangelisch-lutherischer Kirchenkreis (Kläger) kaufte von einer Kirchengemeinde ein Grundstück, das mit Kapelle, Gemeindehaus, Pastorat und Kindergarten bebaut war. Schon vor dem Kauf hatte der Kläger die Verwaltung des Kindergartens übernommen. Allerdings verblieb die Trägerschaft inklusive der religionspädagogischen Betreuung der...

Ambulante Chemotherapie ist steuerfrei

Auch die ambulante Chemotherapie ist Bestandteil der Krankenhaus-Betriebes.

Körperschaften sind nur dann von der Körperschaftsteuer befreit, wenn sie nach ihrer Satzung und ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecken dienen. Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb betrieben, ist hierfür die Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuerbefreiung aufzuheben. Handelt es...

Zusatzleistungen von Krankenhäusern

Die Oberfinanzdirektion hat sich Gedanken zu dem Thema gemacht und in einer Verfügung veröffentlicht.

Die Abgabenordnung sieht vor, dass Krankenhäuser als wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unter bestimmten Voraussetzungen als Zweckbetriebe anzusehen sind. Dies kann nur im Rahmen der ärztlichen oder pflegerischen Leistungen erfolgen. Andere wirtschaftliche Tätigkeiten, die darüber hinausgehen, können einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder einen weiteren...

Körperschaftsteuerpflicht für alle Kindergärten

Auch Kindergärten wollen Geld verdienen.

Hoheitsbetriebe unterliegen nicht der Körperschaftsteuer. Im konkreten Fall hatte eine Stadt aus NRW geklagt. Sie hatte als Trägerin der Jugendhilfe Kindertagesstätten unterhalten. Die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten waren einkommensabhängig gestaffelt. Die Elternbeiträge wurden mit Verwaltungsakten (Bescheiden) festgesetzt. Während die Klägerin...

Körperschaftsteuerpflichtiger Berufsverband

Nachhaltige Einnahmen führen zur Körperschaftsteuer.

Grundsätzlich sind Berufsverbände von der Körperschaftsteuer befreit. Allerdings ist dies nur der Fall, wenn kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten wird. Hier ging es um einen Berufsverband, der aus einem Zusammenschluss mehrerer Zeitungsverleger bestand. Er gab an Nichtmitglieder Presseausweise gegen Entgelt aus....

Körperschaftsteuer auf Karnevalsorden

Der Verkauf von Karnevalsorden muss versteuert werden.

Körperschaften die nach ihrer Satzung und ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen sind von der Körperschaftsteuer befreit. Wird zusätzlich noch ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, gilt hierfür die Steuerbefreiung nicht. Im konkreten Fall ging es...

Abfallberatung: Betrieb gewerblicher Art

Eine entgeltliche Abfallberatung kostet nicht nur dem Kunden Geld.

Grundsätzlich sind juristische Personen des öffentlichen Rechts, also z.B. Gemeinden, körperschaftsteuerbefreit. Doch mit ihren sog. Betrieben gewerblicher Art unterliegen sie der Körperschaftsteuer. Betriebe gewerblicher Art sind nachhaltig wirtschaftlich zur Erzielung von Einnahmen tätig. Außerdem heben sich diese Betriebe gewerblicher Art...

Steuerpflichtige Krebstherapie?

Führt die ambulante Abgabe von Medikamenten zu einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb?

Hier ging es um die Betreiberin (Klägerin) mehrerer gemeinnütziger Kliniken die dazu berechtigt war ambulante Chemotherapien durchzuführen. Die Medikamente für diese Therapie erhielt sie aus der Krankenhausapotheke, die diese selbst herstellte. Die Krebspatienten, die die ambulante Therapie erhielten, waren vorher...