Dorffeste zum ermäßigten Steuersatz

Das Finanzgericht Thüringen entscheidet sich gegen die Entscheidung vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg.

Für bestimmte Leistungen sieht das Umsatzsteuergesetz eine Steuerermäßigung auf den ermäßigten Steuersatz von 7% vor. Dazu gehören z.B. Eintritte für Theater, Konzerte und Museen oder vergleichbare Darbietungen von Künstlern. Im konkreten Fall ging es um eine Gemeinde (Klägerin), die jährlich...

Nutzung von Werbemobilen

Nicht immer fällt Umsatzsteuer an.

Häufig werden sog. Werbemobile auch an Vereine, Verbände, Kommunen oder sozialen Einrichtungen zur Nutzung überlassen. Damit hat sich das Bundesministerium der Finanzen beschäftigt. Nämlich mit den umsatzsteuerlichen Aspekten dieser Überlassung. Bereits im November 2012 hatte sich das BMF zu der...

Steuerpflichtige Auftragsforschung von Universitäten

Gewinne aus der Auftragsforschung können zu Körperschaftsteuer führen.

Grundsätzlich sind Universitäten als juristische Personen des öffentlichen Rechts von der Körperschafsteuer befreit. Steuerpflichtig sind sie nur mit den sog. Betrieben gewerblicher Art. Die Oberfinanzdirektion hat sich diesbezüglich mit Auftragsforschung beschäftigt. Die Tätigkeit der Auftragsforschung in einem Betrieb gewerblicher Art...

Umsatzsteuererhöhung für die öffentliche Hand

Auch die Vermögensverwaltung der öffentlichen Hand kann zur Umsatzsteuer führen.

Juristische Personen des öffentlichen Rechts („die öffentliche Hand“) sind nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art unternehmerisch tätig und steuerpflichtig. Bisher galt die Vermögensverwaltung durch die öffentliche Hand nicht als Betrieb gewerblicher Art und war daher auch nicht steuerpflichtig. Der...

Gemeinsame steuerbegünstigte Projekte

Gemeinsam Gutes tun ist nicht steuerschädlich.

Das Körperschaftsteuergesetz befreit Körperschaften von der Körperschaftsteuer, wenn sie nach ihrer Satzung und vor allem der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen. Wird außerdem ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb betrieben gibt es hierfür allerdings keine Steuerbefreiung. Handelt...

Kirche mit Photovoltaikanlage

Eine Photovoltaikanlage begründet einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

Nach dem Umsatzsteuergesetz ist jeder Unternehmer, der eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts (z. B. Städte, Kommunen, etc.) allerdings sind nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art Unternehmer. Um einen Betrieb gewerblicher Art zu...

Versicherungsvermittlung durch gesetzliche Krankenkassen

Die Vermittlungstätigkeit gesetzlicher Krankenversicherungen zählt zum Betrieb gewerblicher Art.

Gesetzliche Krankenversicherungen sind juristische Personen des öffentlichen Rechts. Im hier vorliegenden Fall vermittelte eine gesetzliche Krankenversicherung (Klägerin) Zusatzversicherungsverträge zwischen ihren Versicherten und privaten Krankenversicherungsunternehmen. Hierfür erhielt die gesetzliche Krankenversicherung Aufwendungsersatz. Insgesamt erzielte sie aus dieser Tätigkeit einen Verlust von knapp...

Voller Vorsteuerabzug für Forschungstätigkeit

Voller, teilweiser oder gar kein Vorsteuerabzug für Forschungstätigkeiten?

Ein gemeinnütziger Verein betrieb sozialwissenschaftliche Forschungen und finanzierte die Forschungstätigkeit durch Zuschüsse aus der öffentlichen Hand. Der Verein klagte vor dem Finanzgericht München und wandte sich gegen die Vorsteuer-Aufteilung in einen abzugsfähigen und einen nicht abzugsfähigen Vorsteuerteil. Leider ohne wenig...

Juristische Personen des öffentlichen Rechts ab 2010

Ein neues BMF-Schreiben soll Klarheit bringen.

In 2008 entschied der Bundesfinanzhof den Fall eines Krematoriums (s. unseren Beitrag vom 12.12.2008 im Unternehmer-Blog).Danach müssen alle kommunalen Krematorien Nordrhein-Westfalens Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer zahlen. Dies aus Wettbewerbsgründen, da sonst die kommunalen Krematorien andere Preise anbieten können als die privaten...

Grundstücksverwaltung durch juristische Person des öffentlichen Rechts

Auch eine juristische Person des öffentlichen Rechts kann eine umsatzsteuerbare Grundstücksverwaltung durchführen.

Im vorliegenden Fall vermietete eine Grundstücksvermietungsgesellschaft mbH & Co. KG (SALIX) ein Verwaltungsgebäude an eine IHK. Die IHK vermietete einen Teil des Gebäudes an Dritte weiter, die umsatzsteuerpflichtige Umsätze ausführen. Die SALIX verzichtete daher für diesen Teil auf die Umsatzsteuerbefreiung....