Ein von der Gemeinde veranstaltetes Dorffest kostet nur 7% Umsatzsteuer.

(c) Johanna Mühlbauer - Fotolia.com

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Die Umsatzsteuer wird mit dem Regelsteuersatz von 19% sowie mit einem ermäßigten Steuersatz von 7% erhoben. Welche Lieferungen oder Leistungen mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert werden ist festgelegt. U.a. gilt der ermäßigte Steuersatz für „die Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller“. Ergänzend sagt die Umsatzsteuerdurchführungsverordnung „Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltende Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten auf Jahrmärkten, Volksfesten sowie Schützenfesten oder ähnliche Veranstaltungen“.
Hier ging es um eine Gemeinde (Klägerin), die jährlich an einem Wochenende ein Dorffest veranstaltet. In diesem Rahmen wurden Konzert-, Engagement- und Honorarverträge mit der Klägerin als Veranstalterin abgeschlossen. Die Klägerin sorgte außerdem für die Veranstaltungsräume, die Bühne, den Strom, eine kostenlose Verpflegung und Übernachtungsmöglichkeit für die engagierten Künstler, den Erwerb der Schankerlaubnis sowie eine Sperrzeitverkürzung. Die Gemeinde erzielte Einnahmen aus dem Verkauf der Eintrittskarten auf eigene Rechnung und trat gegenüber den Besuchern als Gesamtveranstalterin auf. Das Finanzamt wollte hier den Regelsteuersatz abrechnen.
Der Bundesfinanzhof stellte sich auf die Seite der Gemeinde. Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes und der entsprechenden Vorschrift ist es nicht notwendig, dass der Schausteller seine Darbietungen in eigener Regie selbst veranstaltet oder ob er seine Leistungen mittels eines fremdveranstalteten Dorffestes erbringt. Hier reicht es im konkreten Fall aus, dass die Klägerin ihre Umsätze im eigenen Namen mit Hilfe von ihr selbst engagierter Schaustellergruppen an die Besucher ausführt. Für die Richter des BFH war es auch unerheblich, ob sich aus dem Umsatzsteuer-Anwendungserlass etwas anderes ergibt. Eine reine Verwaltungsvorschrift der Finanzverwaltung darf nicht die Anwendung des Regelsteuersatzes anordnen.
(BFH vom 05.11.2014 – XI R 42/12)