Demnächst müssen Kommunen auf bestimmte Leistungen Umsatzsteuer zahlen – sofern sie im Wettbewerb mit Mitstreitern stehen.

(c) Lennartz - Fotolia.com

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Aufgrund diverser Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs, deren Inhalt Leistungen der öffentlichen Hand in direktem Wettbewerb zu privaten Unternehmen waren (Beistandsleistungen), wurde die Änderung des Umsatzsteuergesetzes notwendig. Denn künftig ist für diese Leistungen von der öffentlichen Hand Umsatzsteuer abzuführen. Bisher werden solche Leistungen nicht besteuert. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Einrichtungen. Die mit den Änderungen beschäftigte Bund-Länder-Arbeitsgruppe stellt sich dabei eine Sonderregelung für die Zusammenarbeit von juristischen Personen des öffentlichen Rechts vor. Obliegen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Rahmen der öffentlichen Gewalt diese Tätigkeiten sollen sie von der Umsatzsteuer ausgenommen werden. Beispielsweise kann das der Fall sein, wenn zwei Kommunen gemeinsame Stands- und Ordnungsamtsbezirke eröffnen oder die Tätigkeiten der Einwohnermeldeämter zusammenführen. Nur wenn eine öffentliche Einrichtung Leistungen aufgrund eines privaten Vertrages erbringt und daher den gleichen Kriterien und Bedingungen anderer privater Mitstreiter unterliegt, fällt in der Zukunft auch Umsatzsteuer an.
Grundsätzlich können die Kommunen erst einmal davon ausgehen, dass sie nicht zu einer generellen Umsatzsteuerpflicht verdonnert werden. Allerdings dann, wenn eine Kommune für eine andere Leistungen erbringt, die auch ein privater Dienstleister erbringen könnte, wird zur Kasse gebeten. Ansonsten hätte es zu großen umsatzsteuerlichen Auswirkungen kommen können, denn es ist üblich, dass die eine Kommune der anderen eine Sporthalle für den Schulsport überlässt oder, wie bereits oben genannt, Einwohnermeldeämter zusammenfasst. Das Anliegen der Arbeitsgruppe war, das solche Leistungen auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben.
Für die Finanzstaatssekretärin Brandenburgs ist das durchaus positiv, denn es ist richtig, dass Gemeinden mit der Nachbargemeinde zusammenarbeiten, wenn dadurch Kosten gespart werden. Die Umsatzsteuer hätte diese Leistungen nur verteuert.
(FinMin)