Das Bundesministerium der Finanzen klärt weitere Fragen.

(c) michels - Fotolia.com

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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte in 2013 ein Schreiben veröffentlicht, in dem die Anforderungen für die Umsatzsteuerbefreiung angemessener Entschädigungen für Zeitversäumnis bei ehrenamtlichen Tätigkeiten konkretisiert wurden. Doch konnte dieses Schreiben nicht alle Fragen klären, sodass mehrere Verbände weitere Klarstellung einforderten. Nach etwa 14 Monaten hat es das BMF geschafft zu antworten. Hier sind die weiteren Klarstellungen:
– Damit ein Ehrenamt im steuerlichen Sinne anerkannt wird, reicht es nicht aus, dass eine Tätigkeit in einem Gesetz oder im allgemeinen Sprachgebrauch als ehrenamtlich bezeichnet wird. Es ist immer notwendig, dass die Ehrenamtlichkeit in Form von Fehlen eines eigennützigen Erwerbsstrebens, fehlende Hauptberuflichkeit und Einsatz für eine fremdnützig bestimmte Einrichtung erfolgt.
– Ehrenamtlichkeit im steuerrechtlichen Sinne liegt nicht vor, wenn es sich um eine im Bereich der Selbstverwaltung als Satzung erlassene Bestimmung handelt.
– Die Steuerbefreiung setzt keine Beschränkung auf eine bestimmte Stundenzahl vor. Allerdings könnte der Zeitaufwand Hinweise auf eine hauptberufliche Teil- oder Vollzeitbeschäftigung geben, was letztlich die Ehrenamtlichkeit ausschließen würde.
Damit bleibt es dabei: Vieles wird sich nur im Einzelfall bestimmen lassen. Schade, dass Menschen, die sich sehr zeitintensiv mit einer ehrenamtlichen Tätigkeit beschäftigen wollen, gerade darüber stolpern können.
– Das BMF bestätigt jedenfalls die Auffassung der Verbände, dass es ausreichend für die Steuerbefreiung ist, wenn bei pauschalen Entgelten in einem frei formulierbaren Gremienbeschluss festgehalten wird, dass ehrenamtliche Tätige durchschnittlich eine bestimmte Anzahl von Stunden pro Woche, pro Monate, pro Jahr tätig sind. Dabei müssen die durchschnittliche Stundenzahl und die Vergütung in einem Schreiben fixiert werden, sondern können durch Satzung bzw. mehreren Gremienbeschlüssen geregelt werden. Die Frist für diese Beschlüsse lief am 31. März 2014 ab.
– Bei der Frage der Glaubhaftmachung des tatsächlichen Zeitaufwands bestätigte der BMF ebenfalls die Auffassung der Verbände. Das heißt, dass es ausreicht, wenn der Ehrenamtler z.B. Häufigkeit und durchschnittliche Dauer der Einsätze benennt und nicht einen Einzelstundenaufweis aufstellt. Verändert sich nichts, reicht ein Verweis auf das Vorjahr aus.
BMF-Schreiben vom 29.08.2014