Das Ausstellen entgeltlicher Presseausweise durch einen Berufsverband kann zu einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führen.

(c) Alterfalter - Fotolia.com

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Hier ging es um einen steuerbefreiten Berufsverband von Zeitungsverlegern, der gegen Entgelt Presseausweise an Journalisten ausgab. Die Journalisten waren jedoch nicht bei einem der Verbandsmitglieder beschäftigt. So kam der Streit auf, ob diese entgeltliche Ausgabe von Presseausweisen zu einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führt.
Der Bundesfinanzhof bejahrt dies. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbstständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen der Vermögensverwaltung hinausgeht. Die Gewinnerzielungsabsicht ist hierfür nicht relevant. Auch das Fehlen von Wettbewerb bezüglich der wirtschaftlichen Betätigung ist für die Entscheidung unwichtig. Die entgeltliche Ausgabe der Presseausweise ist eine nachhaltige Tätigkeit, die über die Vermögensverwaltung hinausgeht. Es werden Einnahmen erzielt und die Tätigkeit ist auch als selbstständig zu beurteilen, weil sie unabhängig von anderen Tätigkeiten ausgeübt werden kann. Die Selbstständigkeit wird nicht dadurch unterbunden, weil die Tätigkeiten organisatorisch getrennt werden und z.B. die Ausgabe der Presseausweise von eigens dafür eingestellten Arbeitnehmern erledigt wird.
(BFH vom 07.05.2014 – I R 65/12)