Ob ein Rettungsdienst der Kommune steuerbefreit ist oder nicht, muss offensichtlich im Einzelfall entschieden werden.

(c) Kzenon - Fotolia.com

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Körperschaften, die nach ihrer Satzung und der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen sind von der Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer befreit. Bisher fehlte noch die Beurteilung, ob die von einer öffentlichen Hand betriebenen privatwirtschaftlichen Eigengesellschaft gemeinnützigkeitsfähig ist. Vor allem, wenn die Eigengesellschaft in die Erfüllung hoheitlicher Pflichtaufgaben mit einbezogen wird.
Im vorliegenden Fall ging es um eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter der Landkreis war. Die GmbH übernahm die Aufgabe des Rettungsdienstes. Der Streit ging um die Gemeinnützigkeit der GmbH (Klägerin).
Der BFH stellt zunächst klar, dass eine Eigengesellschaft (hier also die Klägerin) des öffentlichen Rechts (hier also der Landkreis) steuerbegünstigt sein kann. Auch wenn sie in die Erfüllung hoheitlicher Pflichtaufgaben einbezogen wird, wie hier der Rettungsdienst. Trotzdem sind Entgelte an die Eigengesellschaft als begünstigungsschädliche Gewinnausschüttung anzusehen, wenn die Kommune und die Eigengesellschaft in vertraglichen Leistungsbeziehungen stehen, auch wenn die Entgelte einem Fremdvergleich nicht standhalten. Bezüglich der Eigengesellschaft als Einrichtung der Wohlfahrtspflege, muss keine unmittelbare vertragliche Beziehung zu den Patienten entstehen. Wichtig ist nur, dass die Hilfeleistungen unmittelbar gegenüber den Patienten erbracht werden. Nach Auffassung des BHF ist bei der Beurteilung, ob ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vorliegt nicht nur auf das Anbieten von Leistungen wie andere private gewerbliche Unternehmen abzustellen, sondern auch ob Gewinne angestrebt werden, die über den Finanzierungsbedarf hinausgehen.
Was nun in diesem konkreten Fall Sache ist, hat die Vorinstanz zu entscheiden, an die der Fall zurückverwiesen wurde.
(BFH vom 27.11.2013 – I R 17/12)