Auch der Bürgermeister isst Mittags in erster Linie privat.

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Zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören nicht nur die Gehaltszahlungen, sondern auch andere Bezüge und Vorteile. So z.B. auch die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs. Dies gilt auch für die Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Hierfür ist die sog. 1%-Regelung anzuwenden und zusätzlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ein Wert von 0,03% des Bruttolistenpreises pro Entfernungskilometer.
Im vorliegenden Fall war streitig ob für private Fahrten mit dem betrieblichen Pkw eine Versteuerung vorzunehmen ist. Es ging dabei um den Bürgermeister (Kläger) einer Gemeinde, der den betrieblichen Pkw für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie zusätzliche mittägliche Fahrten zur Wohnung und zurück nutzte. Der Kläger führte kein Fahrtenbuch und die Gemeinde nahm keine Versteuerung vor. Das Finanzamt beurteilte das anders und wollte neben der 1%-Regelung auch die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte versteuern.
Auch das Finanzgericht Baden-Württemberg bemängelte die fehlende Versteuerung. Bei den mittäglichen Heimfahrten handelt es sich um eine private Nutzung, die zu versteuern ist. Der Kläger bracht zwar vor, dass es sich hier um Präsenzfahrten des Bürgermeisters im Gemeindegebiet handelt und damit grundsätzlich dienstlicher Natur sind. Doch dies beeindruckte die Finanzrichter nicht. Das Mittagessen gehört zum Bereich der privaten Lebensführung, genauso wie die Fahrten dorthin. Der Kläger hätte diese Fahrten, wenn er sie mit seinem privaten Pkw durchgeführt hätte, auch nicht als Werbungskosten abziehen können.
(FG Baden-Württemberg vom 27.10.2011 – 1 K 3014/09)