Die vespätete Abgabe der Steuererklärung kann ungeahnte Folgen haben.

Für gemeinnützige Gesellschaften kann eine Befreiung von der Körperschaftsteuer gewährt werden. Voraussetzungen ist die tatsächliche Geschäftsführung mit ausschließlicher und unmittelbarer Ausrichtung auf die Erfüllung des steuerbegünstigten Zwecks und die den Bestimmungen folgt, die die Satzung enthält.
Nun stellte sich die Frage, ob die verspätete Abgabe von Steuererklärungen zum Verlust der Steuerbefreiung führen kann.
Das Finanzgericht Münster stellte klar, dass die Verletzung von Steuererklärungspflichten zur Versagung der Gemeinnützigkeit führen kann, aber dabei sind noch andere Kriterien zu berücksichtigen. Lässt die Art der Pflichtverletzung annehmen, dass die tatsächliche Geschäftsführung sich nicht ausschließlich auf den gemeinnützigen Zweck ausrichtet? Nur wenn dies zu einem Zeitpunkt im gesamten Veranlagungs- oder Besteuerungszeitraum zu verneinen ist, kann die Steuerbefreiung für diesen Veranlagungszeitraum aufgehoben werden. Eine rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist nur in schwerwiegenden Fällen bei Verletzung der Vorschrift über die Vermögensbindung möglich. Die verspätete Abgabe der Steuererklärung gehört jedenfalls nicht dazu.
(FG Münster vom 30.06.2011 – 9 K 2649/10 K)